Rechtsschutz für Privatpersonen

Verkehrs-Rechtsschutz § 21 ARB

Besonderheiten von mir empfohlener Gesellschaften
Auxilia/KS NRV/VHV

Nirgendwo lebt man so gefährlich wie im Strassenverkehr. Ein Verkehrsunfall kann zu hohem Sachschaden, aber, viel schlimmer, auch zu einer lebenslangen Behinderung oder Berufsunfähigkeit führen.

Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei; auch die Schuldfrage ist nicht immer ganz einfach zu klären. Da ist es gut, einen starken Partner zur Durchsetzung seiner Ansprüche an seiner Seite zu haben.

Rechtsschutz hilft Ihnen, berechtigte Ansprüche durchzusetzen. (Die Abwehr unberechtigter Ansprüche ist Sache der Kfz-Haftpflichtversicherung.)

Verkehrs-Rechtsschutz
wird abgeschlossen, wenn der Antragsteller sein einziges Fahrzeug oder alle Fahrzeuge (einer Gruppe, z. B. alle PKW) versichern möchte. Bei den meisten Versicherern wird für jedes Fahrzeug ein Beitrag berechnet. Neu hinzukommende Fahrzeuge sind im Rahmen der Vorsorgeversicherung bis zur nächsten Fälligkeit beitragsfrei versichert, sind aber dann nachzumelden. Das polizeiliche Kennzeichen ist anzugeben.

Seit der Freigabe (1995) sind die Bedingungen leider auch im Rechtsschutz nicht mehr einheitlich. Der GDV¹) veröffentlicht zwar noch regelmässig "Musterbedingungen", allerdings kann jeder Versicherer von der Empfehlung abweichen. Das ist in der Regel zum Vorteil der Versicherten, im Einzelfall kann es aber auch Verschlechterungen geben.

Zu Ihrer Information finden Sie hier auszugsweise den Originaltext der aktuellen Empfehlungen zum Vekehrs-Rechtsschutz, Stand September 2010.

"Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Zur fakultativen Verwendung (GDV-Musterbedingungen). Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010). Abweichende Vereinbarungen sind möglich."

§ 21 Verkehrs-Rechtsschutz

Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes bei Vertragsabschluß oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge.
Der Versicherungsschutz kann auf gleichartige Motorfahrzeuge gemäß Absatz 1 beschränkt werden. Als gleichartig gelten jeweils Krafträder. Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse sowie Anhänger.
Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger (Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind.
Der Versicherungsschutz umfasst:
- Schadenersatz-Rechtsschutz (§ a),
- Rechtsschutz im Vertrags- u. Sachenrecht (§ d),
- Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (§ e),
- Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ g),
- Straf-Rechtsschutz (§ i),
- Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (§ j).
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht kann ausgeschlossen werden.
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht besteht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auch für Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird, auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden.
Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht für den Versicherungsnehmer auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr in seiner Eigenschaft als
1. Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder ihm gehört noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen ist,
2. Fahrgast,
3. Fußgänger und
4. Radfahrer.
Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalls die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war.
Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf den Versicherungsnehmer zugelassen und nicht mehr auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen, kann der Versicherungsnehmer unbeschadet seines Rechtes auf Herabsetzung des Beitrages gemäß § 11 Absatz 2 die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit sofortiger Wirkung verlangen.
Wird ein nach Absatz 3 versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise weg, besteht Versicherungsschutz für das Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug). Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht erstreckt sich in diesen Fällen auf den Vertrag, der dem tatsächlichen oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt.

Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist dem Versicherer innerhalb von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig versäumt hat. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass der Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war.

Wird das Folgefahrzeug bereits vor Veräußerung des versicherten Fahrzeuges erworben, bleibt dieses bis zu seiner Veräußerung, längstens jedoch bis zu einem Monat nach dem Erwerb des Folgefahrzeuges ohne zusätzlichen Beitrag mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monates vor oder innerhalb eines Monates nach der Veräußerung des versicherten Fahrzeuges wird vermutet, dass es sich um ein Folgefahrzeug handelt.
Ende Originaltext Musterbedingungen, Quelle GDV

Wo gilt der Rechtsschutz?

Der Versicherungsschutz gilt in ganz Europa und allen außereuropäischen Randstaaten des Mittelmeeres. Die Deckungssumme liegt zwischen 100.000 € und unbegrenzt. Für Strafkautionen werden Summen ab 50.000 € als Darlehen angeboten.

Altverträge können auch noch Versicherungssummen ab ca. 12.000 € (ursprünglich 25.000 DM) bieten; das ist eindeutig zu wenig. Solche Verträge sollten umgestellt werden!

Welche Kosten werden übernommen?

Der Rechtsschutz übernimmt:

Anwaltskosten,
Gerichtskosten,
Zeugen-Gebühren,
Kosten des gerichtlich bestellten Gutachters,
Kosten eines technischen Sachverständigen bei Autokauf, -Reparatur,
Reisekosten bei Vorladung in eigenen Auslandsprozessen,
Kosten der Zwangsvollstreckung,
Kosten der Gegenseite, soweit sie vom Versicherungsnehmer zu tragen sind,
Kaution bei Strafverfahren im Ausland als Darlehen
(nach Maßgabe der für den Vertrag gültigen "Allgemeinen Bedingungen" [ARB] und den jeweils vereinbarten Zusatzbedingungen).

Was ist im Schadenfall zu tun

Umgehende Meldung an den Versicherer, wenn Versicherungsschutz gewünscht wird. Möglichst genaue Schilderung des Sachverhaltes. Einreichen der vorhandenen Unterlagen beim Versicherer. Einhalten von Fristen bei gerichtlichen Verfahren.

Oft ist es zweckmäßig, wenn der Anwalt beim Versicherer die Deckungszusage einholt und die notwendigen Angaben macht. Das wird aber von den Rechtsschutzversicherern nicht gerne gesehen und birgt auch ein gewisses Risiko, wenn, aus welchen Gründen auch immer, keine Eintrittspflicht für die Versicherung besteht.

Besonderheiten von mir empfohlener Gesellschaften
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GDV¹) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.)